Im Gespräch - Interviewreihe des bbs

Papier, Hans-Jürgen

Im Gespräch mit

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier (* 6. Juli 1943) ist ein deutscher Staatsrechtswissenschaftler. Von April 2002 bis zum 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier betont, dass das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip den Staat zur sozialen Aktivität verpflichtet, woraus der individuelle Rechtsanspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung folgt. Der Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist die Freiheit, weswegen der sozialstaatliche Auftrag an die Politik lautet, die Entfaltungschancen der Menschen zu ermöglichen, so dass sie von ihren Freiheiten Gebrauch machen. An den Beispielen des Grundeigentums und des sozialen Mietpreisrechts konkretisiert Papier den Freiheitsbegriff im Kontext des Sozialstaatsprinzips. Hans-Jürgen Papier weist darauf hin, dass Arbeitgeber eine soziale Verantwortung für die Beschäftigten haben. Diese soziale Verantwortung gesetzlich zu regeln, ist seiner Überzeugung nach möglich und sinnvoll. Eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Sozialberatung kann sich Papier für Unternehmen ab einer gewissen Größe gut vorstellen. Angesichts der immer schneller fortschreitenden und alle Lebens- und Arbeitsbereiche durchdringenden Digitalisierung mahnt Papier den Gesetzgeber zum deutlich konsequenteren Schutz der Freiheitsrechte der Bürger.

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